Angebote zu "Verfassung" (13 Treffer)

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Die Metamorphose des Staatssozialismus
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Die Publikation untersucht die Umgestaltung der Kulturpolitik in der Volksrepublik Bulgarien in der Periode Todor Zivkovs (1956-1989) auf der Grundlage der Tradition der nationalen Wiedergeburt im 19. Jahrhundert. Kulturelles Erbe und nationales Geschichtsbewusstsein wurden gefördert, der Patriotismus in der Schule gepflegt. Die "Einheit der Nation" in der Verfassung von 1971 richtete sich auch gegen den westlichen Pluralismus. Das "neue Goldene Zeitalter" erreichte 1981 seinen Höhepunkt im Jubiläum "1300 Jahre Bulgarien". 1985 folgte aber auch die Kampagne zur Bulgarisierung der türkischen Familiennamen und schließlich 1989 eine Massenflucht bulgarischer Türken. Der Perestroika stand Bulgarien bis dahin kritisch gegenüber.

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Stand: 31.05.2020
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Curnicea
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Die Aromunen (Mazedo-Romanen) sind die Nachfahrer autochthoner, beginnend mit dem Jahr 148 vor Christus romanisierter Bevölkerungsgruppen des Balkans (Makedonier, Thraker, Illyrer, Hellenen), als Rom die Provinz Macedonia einrichtete, die auch die Regionen Epirus und Thessalien umfasste. Die Aromunen machen zurzeit eine Gruppe von mindestens einer Million aus und leben in ihren Herkunftsgebieten (Griechenland, Albanien, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Bulgarien) und in der Diaspora, beginnend mit dem 18. Jahrhundert in Serbien, Mitteleuropa, Amerika, Australien und nach 1926 in Rumänien. Nach dem Fall des Osmanischen Reichs wurde Mazedonien durch den Frieden von Bukarest 1913 unter den neuen Nationalstaaten aufgeteilt (Griechenland 50%, Serbien 40%, Bulgarien 10 %). Diese Teilung hatte für die Aromunen katastrophale Folgen, die sich nun mehr in mehrere Staaten mit vollkommen unterschiedlichen nationalen Rechtssystemen befanden.Das Aromunische ist eine romanische Sprache mit starken griechischen Einflüssen in der Lexik und bildet zusammen mit dem Rumänischen, Meglenitischen und Istroromanischen die Gruppe des Balkan- oder Ostlateinischen. Die Aromunen sind als eigene Ethnie in keinem Staat, in dem sie leben, anerkannt und das Aromunische macht einen raschen Prozess des Sprachwunds durch. Lediglich in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sind die Aromunen in der Verfassung als "Teil des aromunischen Volkes anerkannt". Die parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg hat mit der "Empfehlung 1333 für die aromunische Sprache und Kultur" ein Dokument anerkannt, das auch von den Parlamenten in den Balkanstaaten unterzeichnet, aber das noch nicht in Praxis umgesetzt wurde.

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Stand: 31.05.2020
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Charta der Grundrechte, Freiheiten (Art. II-16 ...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2,0, Hochschule Aschaffenburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung Am 29. Oktober 2004 wurde in Rom die europäische Verfassung, die Charta der Grundrechte, von den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Unterschriften für Deutschland wurden von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Aussenminister Joschka Fischer geleistet. Ausserdem unterzeichneten die EU-Beitrittskandidaten Türkei, Rumänien und Bulgarien. Die Charta wurde 1999 von einer Kommission unter dem Vorsitz vom ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog entwickelt. Die feierliche Verabschiedung erfolgte am 7. Dezember 2000 beim europäischen Rat. Den Mitgliedstaaten obliegt nun die Aufgabe, die Charta der Grundrechte in den nächsten zwei Jahren zu ratifizieren. Teilweise werden Volksabstimmungen durchgeführt, teilweise werden wie in Deutschland Parlamentsbeschlüsse erfolgen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Charta sind die in Abschnitt zwei niedergelegten Freiheiten. In dieser Seminararbeit werde ich näher auf zwei Artikel eingehen, die unter dem Begriff wirtschaftliche Freiheitsrechte zusammengefasst werden können. Das ist zum einen Artikel 16 - die unternehmerische Freiheit - und zum anderen Artikel 17 - das Eigentumsrecht. Nach der Darstellung der einzelnen Rechte der Charta, werden diese mit den entsprechenden Grundrechten im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verglichen. Eine kurze Darstellung der Entstehungsgeschichte von Art. 16 ist insofern von Bedeutung, dass es einer Erläuterung bedarf, warum der Artikel in die Charta aufgenommen wurde und was er tatsächlich regeln soll. Denn Abschluss dieser Seminararbeit bildet ein kurzes Fazit mit einer persönlichen Wertung.

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Eine Verfassung für Europa
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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: sehr gut, Universität Hohenheim (Institut für Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Unterzeichnung des Vertrages für eine Verfassung für Europa (VVE) am 29. Oktober 2004 in Rom stellt einen weiteren Meilenstein im europäischen Integrationsprozess dar. Seit Mitte der 80er Jahre waren die Vertragsgrundlagen der EG in vier aufeinander folgenden Regierungskonferenzen (Einheitliche Europäischen Akte 1986, Vertrag von Maastricht 1992, Vertrag von Amsterdam 1997, Vertrag von Nizza 2001) geändert und ergänzt worden. Der Entwurf des Europäischen Konvents1 ist demgegenüber ein wesentlich ambitionierteres Vorhaben gewesen. Zwar enthalten bereits der EG- und EU-Vertrag Normen mit materiellem Verfassungsgehalt (Organisationsrecht, Kompetenzordnung, Finanzenfragen etc.) und lassen sich als formelle Verfassung begreifen,2 mit dem Verfassungsvertrag sollen die Grundlagen der EU jedoch übersichtlicher, bürgernäher und transparenter gefasst werden. Ausserdem soll die erweiterte Union handlungsfähiger gestaltet werden, da Entscheidungen in den Organen mit steigender Zahl der Mitgliedstaaten immer schwerer zu erreichen sind, insbesondere wenn Einstimmigkeit verlangt wird. Mit der Erweiterungsrunde am 1. Mai 2004 ist die EU auf 25 Mitgliedstaaten angewachsen, Bulgarien und Rumänien stehen kurz vor der Aufnahme und mit der Türkei und Kroatien haben die Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 begonnen. Zudem liegt ein Beitrittsantrag von Mazedonien aus dem Jahr 2004 vor. Auf diese immensen Integrationsherausforderungen muss der VVE Antworten geben. Der VVE macht keine Vorschläge zur Änderung und Ergänzung der geltenden Verträge, sondern stellt ein völlig neues Dokument dar, welches an die Stelle der bisherigen Verträge treten soll. Formal handelt es sich um einen internationalen Vertrag, für dessen In-Kraft-Treten die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten gemäss den jeweiligen einzelstaatlichen Verfassungsbestimmungen erforderlich ist. Hiermit zeigen sich aber bereits die Schwierigkeiten für einen erfolgreichen Abschluss des Verfassungsprozesses. [...] 1 Hierzu Oppermann, Eine Verfassung für die Europäische Union - Der Entwurf des Europä ischen Konvents - 1. und 2. Teil, in: DVBl. 2003, S. 1165 ff. und 1234 ff. 2 Zum Primärrecht der EG als Verfassung EuGH Slg. 1986, S. 1339 (1365) 'Les Verts' sowie Slg. 1991, S. I-6079 (6102) 'EWR I'.

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Der Ministerrat der EU - Aufgabe, Funktion und ...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2,0, Ludwig-Maximilians-Universität München (Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Regieren in der EU, 8 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Spätestens nach dem 1. Mai 2004, dem Datum des Beitritts der acht ehemaligen Ostblockstaaten sowie Zypern und Malta, ist die Teilung Europas in Ost und West ein für allemal vorbei. Die Erweiterung der EU auf nunmehr 25 Mitgliedstaaten ist damit keinesfalls beendet. Rumänien und Bulgarien werden höchstwahrscheinlich im Jahr 2007 beitreten, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind nach der Regierungskonferenz im Dezember 2004 eröffnet worden und die Demokratisierung in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien macht zwar kleine, aber dennoch beständige Fortschritte, so dass ein Beitritt dieser Länder keinesfalls utopisch ist. Diese Ausdehnung der EU verspricht nicht nur wirtschaftliche Vorteile für die Teilnehmerstaaten, sondern wird auch dazu Beitragen, dass knapp 60 Jahre nachdem halb Europa in Trümmern lag und viele Nationen verfeindet waren, nie wieder eine solche Situation auf diesem Kontinent entstehen kann. Allerdings verschärft diese Erweiterung die Probleme bezüglich der Handlungsfähigkeit der EU, die auch der Vertrag von Nizza nicht lösen konnte und mit dessen Kompromiss bereits die EU-15 zu kämpfen hatten. Um diese Probleme zu lösen wurde die erste Verfassung für Europa ausgearbeitet und schliesslich auch verabschiedet. Zwar muss diese noch einige Referenden überstehen aber der deutsche Aussenminister Joschka Fischer zeigte sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 25.06.2004 optimistisch: 'Die Verfassung muss jetzt noch ratifiziert werden. Da wird es einige Aufregung geben, aber am Schluss tritt sie in Kraft.' Diese Ansicht mag nicht unbegründet sein, allerdings ist sie sicherlich auch mit dem Bewusstsein verbunden, dass eine eventuelle Ablehnung die EU auf Jahre stagnieren lassen würde. Der ständig wachsende Reformbedarf der Europäischen Union wird durch die Häufigkeit der kleineren und grösseren Vertragsrevisionen innerhalb von 17 Jahren, angefangen mit Maastricht 1992, über Amsterdam und Nizza 1997 bzw. 2003, bestätigt, wenn man davon ausgeht, dass die Verfassung 2009 in Kraft tritt. Doch welche Entwicklung haben diese Verträge innerhalb der EU angestossen? Diese Frage wird anhand eines der wichtigsten Entscheidungsorgane der Europäischen Union, dem Ministerrat, veranschaulicht.

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Europäischer Verfassungspatriotismus?
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,7, Universität Potsdam (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Seminar: Die Werte Europas oder: Was heisst 'europäisch'?, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit dem Beginn der europäischen Einigung mit der Unterzeichnung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 18. April 1951 ist die europäische Integration erheblich fortgeschritten. Zum einen haben sich die nachfolgend gegründete EG und später die EU geographisch immer wieder erweitert. Ihren vorläufigen Abschluss fand dies mit der Erweiterung um Rumänien und Bulgarien im Januar 2007, mit der die EU nun 27 Mitgliedstaaten umfasst. Auf der anderen Seite haben sich auch die Handlungefelder der EU erheblich erweitert. Die EU ist nicht mehr lediglich ein wirtschaftlich-administrativer Zusammenschluss. 'Seit nunmehr gut zehn Jahren findet die Einschätzung zunehmenden Zuspruch, dass die institutionalisierte Europäische Integration den Bereich des rein Wirtschaftlichen und Administrativen verlassen habe und sich nun mit Betätigungsfeldern befasse, denen ein genuin politischer Charakter beigemessen wird, so z.B. Einwanderungs- und Aussenpolitik.' (Balli 2005; S. 164) Die EU nimmt mit ihren Regelungen inzwischen direkten Einfluss auf das Leben der Menschen. Gleichzeitig wird aber auch ein deutliches Defizit an Mitbestimmung und Einflussmöglichkeiten diagnostiziert. Die EU leide an einem Demokratiedefizit, einem Mangel an Bürgernähe und Legitimität, so das häufig geäusserte Urteil, aufgrund dessen man von einer 'Identitätskrise' sprechen könne. (vgl. Balli 2005; S. 164) Auf die Notwendigkeit einer Identifikation mit Europa weist etwa auch Bergem hin: 'Um die tragfähige Legitimation einer supranationalen Herrschaftsordnung einer sich nach aussen erweiternden und nach innen weiter integrierenden Union begründen zu können, bedarf die Unterstützung der EU-Bürger für das europäische Einigungswerk einer stärkeren Bewusstwerdung und auch affektiven Verankerung normativer Übereinstimmung.' (Bergem 2005; S. 272 f) Wie kann nun diese Identitätskrise nun überwunden werden? Als eine mögliche Antwort darauf wird der Verfassungspatriotismus ins Spiel gebracht. Dieses Konzept und die Möglichkeit seiner Übertragung soll in dieser Arbeit untersucht werden. Dazu wird zunächst auf die Entwicklung des Konzepts durch Dolf Sternberger und die Kritik daran eingegangen. Anschliessend soll dann die Übertragung des Konzepts auf Europa, wiederum einschliesslich der Kritik daran, dargestellt werden. Dabei muss auch der Kontroverse, ob Europa eine Verfassung brauche oder etwa sogar schon habe, Platz eingeräumt werden.

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Verfassungsgerichtsbarkeit in Polen, Ungarn und...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Osteuropa, Universität Mannheim, 39 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Das 20. Jahrhundert hat in seiner zweiten Hälfte einen nicht vorhergesehenen globalen Siegeszug der Verfassungsgerichtsbarkeit erlebt. Das Bundesverfassungsgericht, im Grundgesetz des Jahres 1949 vorgesehen und 1951 errichtet, ist ein Teil dieses Prozesses und in bedeutendem Masse auch Impulsgeber dieser Entwicklung. Vor 1945 hat es nur in vier Ländern eine Verfassungsgerichtsbarkeit unterschiedlichen Umfangs gegeben, so im klassischen Pionier- und Mutterland der Verfassungsgerichtsbarkeit, in den USA, in der Schweiz, in Österreich und in Irland. Erst nach 1945 beginnt die bis zur unmittelbaren Gegenwart andauernde Expansion der Verfassungsgerichtsbarkeit'. Nach dem politischen Transformationsprozess in den postkommunistischen Staaten Europas 1989/1990 wurde in vielen Ländern eine Verfassungsgerichtsbarkeit angestrebt, die es zuvor meist nicht gab, denn 'Kommunisten mögen keine Verfassungsgerichtsbarkeit'. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass sich nach der demokratisch-rechtsstaatlichen Systemwende eine Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa stark ausbreitete. Den Anfang machte Ungarn (1990), ihm folgten Bulgarien (1991), Rumänien (1992) und Litauen, die Slowakei und Tschechien(1993). Allerdings gab es auch Länder, die eine Verfassungsgerichtsbarkeit schon vor dem Transformationsprozess eingeführt hatten, wie z.B. Polen (1986). Estland hingegen besitzt kein Verfassungsgericht, dafür aber ein oberstes ordentliches Gericht mit besonderem Spruchkörper für Verfassungssachen, welches präventive, abstrakte und konkrete sowie inzidente Normenkontrolle innehat. Das oberste Gericht in Estland ist durch seine weitgehenden Kompetenzen vergleichbar mit einem Verfassungsgericht. Zwischen den Verfassungsgerichten verschiedener Länder bestehen durchaus Unterschiede. Aus diesem Grunde möchte ich mich in dieser Arbeit an Hand der Länder Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik damit befassen, wie stark die Verfassungsgerichte in den ausgesuchten Ländern sind bzw. welche Kompetenzen die Verfassung den Verfassungsgerichten gibt und wie diese genutzt werden.

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Stand: 31.05.2020
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Charta der Grundrechte, Freiheiten (Art. II-16 ...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2,0, Hochschule Aschaffenburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung Am 29. Oktober 2004 wurde in Rom die europäische Verfassung, die Charta der Grundrechte, von den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Unterschriften für Deutschland wurden von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer geleistet. Außerdem unterzeichneten die EU-Beitrittskandidaten Türkei, Rumänien und Bulgarien. Die Charta wurde 1999 von einer Kommission unter dem Vorsitz vom ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog entwickelt. Die feierliche Verabschiedung erfolgte am 7. Dezember 2000 beim europäischen Rat. Den Mitgliedstaaten obliegt nun die Aufgabe, die Charta der Grundrechte in den nächsten zwei Jahren zu ratifizieren. Teilweise werden Volksabstimmungen durchgeführt, teilweise werden wie in Deutschland Parlamentsbeschlüsse erfolgen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Charta sind die in Abschnitt zwei niedergelegten Freiheiten. In dieser Seminararbeit werde ich näher auf zwei Artikel eingehen, die unter dem Begriff wirtschaftliche Freiheitsrechte zusammengefasst werden können. Das ist zum einen Artikel 16 - die unternehmerische Freiheit - und zum anderen Artikel 17 - das Eigentumsrecht. Nach der Darstellung der einzelnen Rechte der Charta, werden diese mit den entsprechenden Grundrechten im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verglichen. Eine kurze Darstellung der Entstehungsgeschichte von Art. 16 ist insofern von Bedeutung, dass es einer Erläuterung bedarf, warum der Artikel in die Charta aufgenommen wurde und was er tatsächlich regeln soll. Denn Abschluss dieser Seminararbeit bildet ein kurzes Fazit mit einer persönlichen Wertung.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 31.05.2020
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Europäischer Verfassungspatriotismus?
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,7, Universität Potsdam (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Seminar: Die Werte Europas oder: Was heißt 'europäisch'?, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit dem Beginn der europäischen Einigung mit der Unterzeichnung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 18. April 1951 ist die europäische Integration erheblich fortgeschritten. Zum einen haben sich die nachfolgend gegründete EG und später die EU geographisch immer wieder erweitert. Ihren vorläufigen Abschluss fand dies mit der Erweiterung um Rumänien und Bulgarien im Januar 2007, mit der die EU nun 27 Mitgliedstaaten umfasst. Auf der anderen Seite haben sich auch die Handlungefelder der EU erheblich erweitert. Die EU ist nicht mehr lediglich ein wirtschaftlich-administrativer Zusammenschluss. 'Seit nunmehr gut zehn Jahren findet die Einschätzung zunehmenden Zuspruch, dass die institutionalisierte Europäische Integration den Bereich des rein Wirtschaftlichen und Administrativen verlassen habe und sich nun mit Betätigungsfeldern befasse, denen ein genuin politischer Charakter beigemessen wird, so z.B. Einwanderungs- und Außenpolitik.' (Balli 2005; S. 164) Die EU nimmt mit ihren Regelungen inzwischen direkten Einfluss auf das Leben der Menschen. Gleichzeitig wird aber auch ein deutliches Defizit an Mitbestimmung und Einflussmöglichkeiten diagnostiziert. Die EU leide an einem Demokratiedefizit, einem Mangel an Bürgernähe und Legitimität, so das häufig geäußerte Urteil, aufgrund dessen man von einer 'Identitätskrise' sprechen könne. (vgl. Balli 2005; S. 164) Auf die Notwendigkeit einer Identifikation mit Europa weist etwa auch Bergem hin: 'Um die tragfähige Legitimation einer supranationalen Herrschaftsordnung einer sich nach außen erweiternden und nach innen weiter integrierenden Union begründen zu können, bedarf die Unterstützung der EU-Bürger für das europäische Einigungswerk einer stärkeren Bewusstwerdung und auch affektiven Verankerung normativer Übereinstimmung.' (Bergem 2005; S. 272 f) Wie kann nun diese Identitätskrise nun überwunden werden? Als eine mögliche Antwort darauf wird der Verfassungspatriotismus ins Spiel gebracht. Dieses Konzept und die Möglichkeit seiner Übertragung soll in dieser Arbeit untersucht werden. Dazu wird zunächst auf die Entwicklung des Konzepts durch Dolf Sternberger und die Kritik daran eingegangen. Anschließend soll dann die Übertragung des Konzepts auf Europa, wiederum einschließlich der Kritik daran, dargestellt werden. Dabei muss auch der Kontroverse, ob Europa eine Verfassung brauche oder etwa sogar schon habe, Platz eingeräumt werden.

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